Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja pocht weiterhin auf die Offenhaltung des Flughafens Tegel. «Berlin hat darüber entschieden», sagte Czaja im Abgeordnetenhaus.
Sebastian Czaja, FDP-Generalsekretär in Berlin und Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus © dpa /Paul Zinken
In einem Volksentscheid hätten eine Million Menschen entschieden, den Flughafen offenzuhalten. Eigentlich soll Tegel nach Öffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER schließen.
Die Landesregierung will an der Schließung festhalten und das Areal für ein neues Stadtviertel nutzen. Sie nennt vor allem rechtliche und finanzielle Gründe. Zudem seien die anderen beiden Eigentümer — der Bund und Brandenburg — nicht bereit, Tegel dauerhaft als zweiten Flughafen in Betrieb zu lassen, hatte der Senat Ende März erklärt.
Der Volksentscheid könne deshalb nicht umgesetzt werden, hieß es in einer Erklärung der rot-rot-grünen Regierung nach einem Gutachten. Dafür will sich der Senat nun Rückendeckung der Abgeordneten holen. Die FDP wollte die Abstimmung verhindern, scheiterte am Donnerstag aber mit ihrem Vorstoß, den Punkt von der Tagesordnung zu streichen.