Je länger die Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER auf sich warten lässt, desto lauter werden die Stimmen für einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel. Nach den Berlinern sollen nun die Brandenburger darüber abstimmen.
Untergehende Sonne am Flughafen Berlin Tegel © dpa /Hannibal Hanschke
Der Verein «Brandenburg braucht Tegel» hat eine Unterschriftensammlung für den Flughafen Tegel gestartet. Das Ziel der von der FDP und den Freien Wählern unterstützten Volksinitiative ist wie in Berlin ein Volksentscheid darüber, ob der Flughafen auch nach Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens BER weiter geöffnet bleiben soll. Bei dem Volksentscheid in Berlin hatte im vergangenen Jahr mit gut 56 Prozent eine Mehrheit der Wähler dafür plädiert, dass Tegel nicht geschlossen wird.
Bei den Sammelaktionen in Potsdam und Kleinmachnow seien am Wochenende bereits rund 500 Unterschriften zusammengekommen, sagte der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB/Freie Wähler) am Sonntag. «Etwa Zweidrittel der Brandenburger, die wir ansprechen konnten, haben unterschrieben.» Die Unterschriftensammlungen sollen in der kommenden Woche in Bernau, Rheinsberg, Schwedt und Blankenfelde-Mahlow fortgesetzt werden.
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FDP-Landeschef Axel Graf Bülow sagte am Samstag zum Auftakt der Unterschriftensammlung, mit Tegel bleibe der nördliche Teil Brandenburgs gut an einen Flughafen angebunden. «Dies ist besonders für die dortigen Unternehmen wichtig, die lange Wege nach Schönefeld fürchten», argumentierte er. Bei einer Offenhaltung von Tegel würde auch die Lärmbelastung im Süden Berlins drastisch sinken. Zudem reichten die Kapazitäten des BER bei einer Inbetriebnahme im Jahr 2020 nicht mehr aus.
Eine entsprechende Änderung der Landesplanung sei juristisch machbar, wenn Berlin und Brandenburg an einem Strang zögen, betonte Bülow. «Bisher schieben sich Berlin und Brandenburg gegenseitig die Verantwortung zu — daher wollen wir der Landesregierung jetzt den entscheidenden Schubs geben.» Der Brandenburger Verein wolle die notwendigen 20.000 Unterschriften für die Volksinitiative bis zu den Sommerferien sammeln, sagte Vida. Der Volksentscheid solle nach der nächsten Stufe des Volksbegehrens parallel zur Brandenburger Landtagswahl im Herbst 2019 laufen.