Bei der dritten Startbahn für den Flughafen München macht die CSU offenbar eine Kehrtwende: Der angehende Ministerpräsident Söder will die Entscheidung aufschieben — anders als Parteichef Seehofer.
Bayerns Finanzminister und angehender Ministerpräsident Markus Söder (CSU) © dpa /Frank Leonhardt
Die CSU ändert ihren Kurs zum Ausbau des Münchner Flughafens: Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» will der designierte Ministerpräsident Markus Söder die Entscheidung über eine dritte Startbahn nicht mehr in diesem Herbst treffen. Damit solle das Thema aus dem Landtagswahlkampf herausgehalten werden. Die Wahlen in Bayern finden am 14. Oktober statt.
Söder sagte bei einem Treffen mit CSU-Politikern vor einer Woche, er sei zwar für den Bau der Bahn, es bestehe aber kein Zeitdruck. Die Bauarbeiten müssten erst 2021 beginnen, wenn die Inbetriebnahme 2025 erfolgen soll.
Zieltermin 2025
Damit benannte Söder zugleich einen Zieltermin für die Fertigstellung der dritten Bahn. Das Jahr 2025 brachte er im vergangenen Jahr zunächst als spätesten Zeitpunkt für eine Eröffnung ins Spiel. Die Flughafengesellschaft hatte bislang auf einen möglichst baldigen Bau gedrungen. Eine Inbetriebnahme wäre demnach frühestens Ende 2022 zu schaffen gewesen.
Mit den neuen Zeitplan stellt sich Söder gegen den Parteichef und bisherigen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Der hatte noch zu Jahresbeginn betont, dass die CSU vor der Wahl eine klare Position zum Flughafenausbau beziehen sollte: «Man wird dem Thema im Landtagswahlkampf ohnehin nicht ausweichen können. Und dann muss man der Bevölkerung sagen, wie man zu der dritten Startbahn steht und in welchem Verfahren man weiter vorgehen will.»
Thema Dritte Bahn München
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Viele Landespolitiker der CSU folgen laut «Süddeutscher Zeitung» dem Kurswechsel Söders in Sachen dritter Startbahn. Der Flughafenausbau ist in vielen Anrainergemeinden und -kreisen umstritten. Auch die Münchner Bevölkerung hatte sich bei einem Bürgerentscheid 2012 mehrheitlich dagegen ausgesprochen.
Seither hält die Stadt München, die neben dem Land Bayern und dem Bund dritte Gesellschafterin des Flughafens ist, ihr Veto gegen die dritte Bahn aufrecht. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hatte dies Ende Januar noch einmal bekräftigt.
Söder regt Grundsatzdebatte an
Auch vor diesem Hintergrund ist Söders Aufschub nun zu sehen: Der künftige Ministerpräsident will offenbar dem Widerstand gegen den Flughafenausbau mit neuen Konzepten begegnen. Er regte an, nicht nur über die neue Startbahn sprechen, sondern eine Grundsatzdebatte darüber zu führen, wo der Flughafen in zehn bis 20 Jahren stehen soll.
Söder ist derzeit als Finanzminister auch Vorsitzender des Flughafenaufsichtsrats. Das Amt des Ministerpräsidenten soll er im Laufe des ersten Quartals 2018 übernehmen — voraussichtlich dann, wenn Seehofer als Minister einer möglichen neuen Bundesregierung nach Berlin geht.