Die Grenzkontrollen am Flughafen Nürnberg verantwortet nicht der Bund, sondern das Land Bayern. Gegen diese Zuständigkeit regt sich nun offenbar Widerstand in der CSU.
Sicherheitskontrollen am Flughafen Nürnberg: Offenbar endet der «bayerische Sonderweg» hier bald. © Airport Nürnberg
Die Zuständigkeiten für die Grenzkontrollen am Flughafen Nürnberg ändern sich offenbar. So sollen diese zukünftig von der Bundes- und nicht mehr der Landespolizei durchgeführt werden, berichtet der «Donaukurier» unter Berufung auf Aussagen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Laut Bericht sei noch nichts definitiv entschieden, aber Herrmann arbeite daran, «den polizeilichen Sonderstatus am Dürer-Airport mittelfristig zu beenden». Dies soll vor allem finanzielle Gründe haben. Denn bislang übernimmt das Land Bayern freiwillig Kosten, die eigentlich dem Bund zufallen.
Bundespolizei koordiniert Grenzkontrollen
Indes entbrennt nun auch zeitgleich eine Debatte über die künftige Nutzung des eingesparten Personals. So solle die bisherige Flughafenpolizei laut der Nürnberger CSU in der Stadt zum Einsatz kommen, berichtet die Zeitung. «Wenn Bundesbeamte die Grenzsicherung übernehmen, sollten die Kräfte der Landespolizei gezielt im Nürnberger Norden eingesetzt werden», fordert demnach Fraktionschef Marcus König (CSU).
In Deutschland koordiniert nach Paragraf 71 des Aufenthaltsgesetzes die Bundespolizei die Grenzkontrollen. Außer an den beiden Flughäfen Memmingen und Nürnberg, an denen durch ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund und dem Land Bayern von 2008 der Freistaat weiterhin die Hoheit in dem Bereich innehat.