Fluglärm, Ausbau und Luftverkehrskonzept: Das sind die großen Luftverkehrs-Themen der Parteien vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. In den Wahlprogrammen der Grünen und Linken steht jeweils ein spezieller Vorschlag.
Der Weg des Skytrains am Airport Düsseldorf ist klar. Aber wohin steuert der Luftverkehr in Nordrhein-Westfalen? Das hängt auch von den anstehenden Landtagswahlen ab. Foto: © Andreas Wiese/Flughafen Düsseldorf
Bald ist es soweit: Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen wählen an diesem Sonntag (14. Mai) einen neuen Landtag. Sie entscheiden damit auch, wie es mit dem Luftverkehr in dem Bundesland mit den meisten Einwohnern weitergeht. Mit Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück, Dortmund, Paderborn/Lippstadt und Weeze gibt es gleich mehrere Flughäfen in NRW.
Welche Luftfahrt-Themen sind für die einzelnen Parteien wichtig? Was haben sie für Pläne, sollten sie an die Regierung kommen? Das zeigt ein Blick in die Wahlprogramme.
SPD will Flughafensystem weiterentwickeln
Derzeit stellt die SPD mit Hannelore Kraft noch die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. In ihrem Wahlprogramm für die anstehende Landtagswahl schreibt die Partei, die Flughäfen «Düsseldorf und Köln/Bonn sind von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung für unser Bundesland». Das dezentrale Flughafensystem habe sich bewährt.
Dieses System «werden wir auf Basis des Nationalen Luftverkehrskonzepts des Bundes bedarfsgerecht fortentwickeln». Letzteres hat das Bundesverkehrsministerium kürzlich veröffentlicht. Das Strategie-Papier sieht vor, dass die Airports Düsseldorf und Köln/Bonn «langfristig gestärkt werden».
Die SPD in NRW will «mit verstärkten Kooperationen und Harmonisierung die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Nordrhein-Westfalen im globalen Flugverkehrsmarkt EU-rechtskonform erhalten und ausbauen». Details dazu werden im Wahlprogramm nicht genannt. Die Sozialdemokraten wollen außerdem den Lärmschutz weiterentwickeln.
CDU setzt sich für NRW-Luftverkehrskonzept ein
Die CDU stuft die Flughäfen in Nordrhein-Westfalen als «wichtige Drehkreuze des Flugverkehrs und bedeutende Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktoren» ein. Darum solle die Wettbewerbsfähigkeit der Airports erhalten bleiben.
Gelingen soll dies mit einem neuen Luftverkehrskonzept für NRW. Das letzte stamme aus dem Jahr 2000 und habe als Grundlage die 1990er-Jahre, heißt es im Wahlprogramm. Das neue Konzept hat das Ziel, einen Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen von Flughäfen/Airlines und Anwohnern zu schaffen.
Die CDU will sich dafür einsetzen, dass die Airports ihren Lärmschutz intensivieren. Außerdem soll der Fluglärm nachts weiter reduziert werden. Konkret schlägt die Partei eine Spreizung der Gebühren vor, damit Airlines leisere Maschinen einsetzen. Außerdem sollen leisere Flugverfahren zum Einsatz kommen.
FDP-Programm mit allgemeinen Aussagen
Die FDP schreibt, dass NRW «leistungsfähige Flughäfen auf internationalem Niveau» braucht. Dazu zählen für die Liberalen auch die Regionalflughäfen, die «die flächendeckende Versorgung des Landes gewährleisten».
Für die Partei ist es außerdem «selbstverständlich», dass Flughafen-Anwohner «angemessen vor Lärm geschützt werden müssen». Details zu ihren Plänen nennt die FDP nicht im Wahlprogramm nicht.
Grüne wollen Luftverkehr auf Schiene verlagern
Bündnis 90/Die Grünen fordern für alle Airports in Nordrhein-Westfalen ein Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr. Zudem will die Partei, die derzeit noch mit der SPD regiert, die rechtlichen Möglichkeiten prüfen, eine Lärmabgabe einzuführen.
Diese soll in den Randzeiten von 22 bis null Uhr und von fünf Uhr bis sechs Uhr so hoch sein, «dass sich zu diesen Zeiten regelmäßige Flüge nicht lohnen». Die Höhe der Abgabe soll sich nach der Lärmklasse des Flugzeugs sowie der Anzahl der betroffenen Anwohner richten.
«Statt Kapazitäten auszubauen, soll Flugverkehrsaufkommen auf die Schiene verlagert werden», heißt es bei den Grünen. Bezüglich der beantragten Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf gelte der Angerlandvergleich. «Deshalb darf es auch nicht zu einer schrittweisen weiteren Ausweitung des Zweibahnbetriebes kommen.»
Die Grünen wollen außerdem die für den Flughafen Köln/Bonn bis 2030 laufende Betriebsgenehmigung «mit der kompletten Nachtoffenheit nicht wie vom Flughafen gewollt (…) verlängern».
Linke planen ein spezielles Verbot
Wie auch die Grünen fordert die Linke ein striktes Nachtflugverbot, da diese Flüge «für Anwohner in den Flugschneisen zu nicht hinnehmbaren Ruhestörungen führen». Airlines sollen realistische Zeitpuffer bei Landungen, Starts und Umläufen liefern, um die gesetzlich vorgeschriebenen Lande- und Startzeiten einzuhalten.
Prognose für die Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen (Grafik: airliners.de/datawrapper, Quelle: ZDF)
Bei der Planung von Flugzeiten sollen außerdem die Bürger stärker beteiligt werden. Die Linke ist ebenfalls gegen den weiteren Ausbau von Airports in Nordrhein-Westfalen.
Die Partei will Linien- und Charterflüge über eine Distanz von weniger als 300 Kilometern nicht mehr genehmigen lassen. Von dem Verbot wären beispielsweise die Flüge zwischen Düsseldorf und Frankfurt betroffen (die Luftlinie zwischen den beiden Airports beträgt rund 189 Kilometer).
AfD äußert keine konkreten Pläne
Im Wahlprogramm der Alternative für Deutschland in Nordrhein-Westfalen gibt es zwar ein Kapitel, das sich mit dem Thema «Verkehr» beschäftigt. Es finden sich jedoch keine Aussagen zum Luftverkehr.
Links zu den jeweiligen NRW-Wahlprogrammen
Die Wahlprogramme der Parteien in Nordrhein-Westfalen sind als Downlaod verfübar. Sämtliche Konzepte sind im PDF-Format.
- Das Wahlprogramm der SPD (116 Seiten)
- Das Wahlprogramm der CDU (120 Seiten)
- Das Wahlprogramm der FDP (56 Seiten)
- Das Wahlprogramm der Grünen (131 Seiten)
- Das Wahlprogramm der AfD (84 Seiten)
- Das Wahlprogramm der Linken (132 Seiten)