Der Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen steht. CDU und FDP äußern sich darin auch zu ihren Luftverkehrsplänen. airliners.de hat die Punkte zusammengefasst.
In Nordrhein-Westfalen gibt es gleich mehrere Flughäfen. Foto: © dpa, Caroline Seidel
121 — so viele Seiten hat der Koalitionsvertrag der CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen. Die Parteien haben das Papier kürzlich veröffentlicht. Darin äußern sie sich auch zu ihren Plänen für den Luftverkehr in NRW.
So will die Koalition den Luftverkehr in Nordrhein-Westfalen stärken. Man werde dabei das Luftverkehrskonzept des Bundesverkehrsministeriums prüfen, bewerten und Schlussfolgerungen daraus ziehen, so die Ankündigung. Konkreter werden CDU und FDP aber nicht.
«Willkürliche Entscheidung» soll aufgehoben werden
Das Luftverkehrskonzept sieht beispielsweise vor, geplante Kapazitätserweiterungen — wie die am Flughafen Düsseldorf — möglich zu machen. Mit den Airports Düsseldorf und Köln/Bonn sind außerdem zwei Standorte genannt, die «im besonderen Bundesinteresse sind». Insgesamt zählen zu dieser Kategorie zwölf deutsche Airports.
Das Luftverkehrskonzept ist eine Empfehlung des Verkehrsministeriums. Es soll in den kommenden Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen. Die Bundestagswahlen finden am 24. September statt.
Die neue Landesregierung will außerdem die Unterscheidung zwischen regional- und landesbedeutsamen Flughäfen in NRW aufheben. Diese im Landesentwicklungsplan getroffene Einteilung sei willkürlich, so die Begründung. Beschlossen hatte ihn die rot-grüne Vorgängerregierung.
In den Plänen sind die Flughäfen Weeze, Dortmund und Paderborn/Lippstadt als «regionalbedeutsam» eingestuft. Düsseldorf, Köln/Bonn und Münster/Osnabrück erhalten hingegen den Status «landesbedeutsam». Die «regionalbedeutsamen» Airports hatten sich über dieses Vorgehen beschwert. Dortmunds Flughafenchef Udo Mager spricht nun von einer «Zwei-Klassen-Gesellschaft», die abgeschafft werde.
CDU und FDP wollen sich außerdem auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Luftverkehrssteuer abgeschafft wird. Mit diesem Schritt sollen «bestehenden Nachteile für die nordrhein-westfälische Luftverkehrswirtschaft im Wettbewerb mit den Flughäfen im benachbarten europäischen Ausland» beseitigt werden. Die Abschaffung dieser Abgabe wird seit Jahren von der Branche gefordert.
Und noch zwei Punkte gibt es, die die neue Landesregierung angehen will. Der eine betrifft den Fluglärm. So sollen die lärmabhängigen Start- und Landeentgelte mehr gespreizt und leisere Flugverfahren angewendet werden. Der zweite Punkt bezieht sich auf die Anbindung der NRW-Flughäfen durch Schiene und Straße, die verbessert werden sollen.
Koalitionsvertrag von CDU und FDP als PDF-Download (121 Seiten)