Wettbewerbsfähig, aber wenig belastend — dieses Ziel hat sich die grün-schwarze Landesregierung um Ministerpräsident Winfried Kretschmann für den Luftverkehrsstandort Baden-Württemberg gesteckt. Zum Thema Fluglärm aus der Schweiz hat die Koalition eine deutliche Haltung.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). © dpa /Benny Ulmer
Nach den Wahlen steht die neue Landesregierung in Baden-Württemberg: Zum ersten Mal in der Bundesrepublik gibt es eine «Kiwi-Koalition» mit Bündnis 90/Die Grünen und der CDU. Welche Ziele und Standpunkte die Regierung um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Sachen Luftverkehr hat, verrät ein Blick in den 140 Seiten starken Koalitionsvertrag.
So bekennen sich die beiden Parteien zunächst einmal zum Luftverkehr. Die Airports, Regionalflughäfen und Verkehrslandeplätze würden zu einer funktionierenden Infrastruktur im Land gehören, heißt es im Koalitionsvertrag. «Ein wettbewerbsfähiger Luftverkehrsstandort ist Grundlage des weltweiten Außenhandels sowie der Tourismuswirtschaft.»
Nachtflugverbot soll bleiben
Gleichzeitig bringe der Luftverkehr Belastungen für Mensch und Umwelt mit sich. Diese will die neue Landesregierung so gering wie möglich halten. Langfristig ist ein klimaneutraler und emissionsfreier Luftverkehr das Ziel. Um das zu erreichen, wollen Grüne und CDU «die Akteure aus Wirtschaft und Wissenschaft zu einem Bündnis für nachhaltiges Fliegen» einladen. Diesen Vorschlag hatten die Grünen bereits im Wahlkampf gemacht, jetzt soll er umgesetzt werden.
Außerdem steht im Koalitionsvertrag, dass die beiden Parteien die Einführung differenzierter Start- und Landeentgelte unterstützen wollen. Damit sollen die Airlines dazu gebracht werden, moderne und effizientere Maschinen einzusetzen. Die neue Landesregierung kündigte außerdem an, an den bestehenden Nachtflugverboten festzuhalten.
Kampf gegen Fluglärmbelastung aus der Schweiz
Auch in einem anderen Umwelt-Thema will sich die Regierung stark machen — und zwar in Sachen Fluglärmbelastung durch den Schweizer Airport in Zürich. Vor allem in der Region Südbaden/Hochrhein sollen die Flugverkehrsbelastungen deutlich reduziert werden, heißt es in dem Koalitionsvertrag.
«Wir wollen gemeinsam mit dem Bund und der Region zu einer einvernehmlichen Lösung mit der Schweiz gelangen», so Grüne und CDU. Den 2012 vom Bund ausgehandelten Staatsvertrag, die von der Schweiz beantragte Änderung des Betriebsreglements sowie eine Aufweichung des Nachtflugverbots lehnen die Parteien entschieden ab.
In dem Koalitionsvertrag sind außerdem Finanzhilfen für die regionalen Luftverkehrsstandorte Baden-Württembergs vorgesehen — allerdings nur in begründeten Einzelfällen und unter Einhaltung des europäischen Rechts. Das Bundesland ist am internationalen Airport in Stuttgart sowie den beiden Regionalflughäfen Karlsruhe und Friedrichshafen beteiligt. Letzterer war nach der Intersky-Insolvenz in finanzielle Schwierigkeiten geraten.