Die Berliner FDP dringt weiter auf eine Offenhaltung des Flughafens Tegel. Ein Gutachten des Juristen Jan Ziekow von der Universität Speyer komme zu dem Ergebnis, dass der Volksentscheid vom Herbst für den Senat verbindlich sei
Sebastian Czaja, FDP-Generalsekretär in Berlin und Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus © dpa /Paul Zinken
«Es ist absolut inakzeptabel, dass dieser Senat einen unmissverständlichen Volksentscheid aussitzt», teilte der FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, am Donnerstag mit.
Beim Volksentscheid im September hatten 56,4 Prozent der Wähler dafür gestimmt, den alten Flughafen im Norden auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER weiter zu betreiben. Die rot-rot-grüne Landesregierung erklärte Ende März, den Volksentscheid nicht umsetzen zu wollen. Rechtliche, betriebswirtschaftliche, finanzielle und stadtentwicklungspolitische Folgen würden dagegen sprechen.
FDP ließ eigenes Gutachten erstellen
Die FDP-Fraktion hatte Ziekow als Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung mit einem Gutachten beauftragt. Nach Ziekows Analyse sei der Senat nicht nur verpflichtet, ergebnissoffen zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen Tegel offen bleiben könne, erklärte die FDP-Fraktion.
Der Senat müsse auch alles «zur Verwirklichung des Volkswillens Erforderliche unternehmen». Auch diesbezügliche Schwierigkeiten auszuräumen, gehöre zur Verpflichtung. Die FDP erwägt eine Klage beim Verfassungsgerichtshof. «Wir hoffen aber, dass sich der Senat von alleine bewegt», sagte ein Sprecher.