Ein neues Gerichtsurteil macht den Weg frei für die dritte Start- und Landebahn in Wien. Allerdings sind die Auflagen für den Klimaschutz erheblich — und noch sind nicht alle rechtlichen Mittel der Ausbaugegner ausgeschöpft.
Blick auf den Flughafen Wien. © Flughafen Wien
Das österreichische Bundesverwaltungsgericht hat ein neues Urteil zur dritten Start- und Landebahn am Flughafen Wien gefällt: Die Bahn darf gebaut werden, aber nur unter zusätzlichen Auflagen hinsichtlich Anwohner- und Klimaschutz, teilte das Gericht mit.
Die Flughafengesellschaft begrüßte die Entscheidung, betonte aber, die Auflagen müssten nun «auf ihre sachliche und rechtliche Grundlage geprüft werden». Zudem wolle man abwarten, ob die Ausbaugegner innerhalb der vorgesehenen Frist von sechs Wochen in Revision gehen. Wie der Flughafen in eine Pressemitteilung betont, sei «ein Realisierungsbeschluss erst möglich, wenn endgültige Rechtssicherheit besteht».
CO2-Vermeidung wird groß geschrieben
Die Bundesrichter verhängten strenge Auflagen für den Flughafenausbau: Innerhalb von fünf Jahren nach Inbetriebnahme der neuen Bahn muss eine CO2-Neutralität des Airports erreicht werden. Und schon zuvor müssen die CO2-Emissionen um 30.000 Tonnen reduziert werden. Zudem verhängten die Richter «deutlich strengere Grenzwerte» für den Lärmschutz und verordneten Maßnahmen zur Reduzierung des Baustellenstaubs.
Lage der geplanten dritten Piste am Flughafen Wien. Foto: © Flughafen Wien
Das Bundesverwaltungsgericht entschied bereits zum zweiten Mal in dieser Sache: Im Februar 2017 untersagte es in einem aufsehenerregenden Urteil den Bau der dritten Piste. Zur Begründung hieß es damals, durch den Ausbau der Flughafenkapazitäten würden die Treibhausgasemissionen Österreichs deutlich ansteigen — mit drastischen Folgen vor allem für den Tourismus und die Land- und Forstwirtschaft.
Der österreichische Verfassungsgerichtshof kippte dieses Urteil allerdings und bemängelte die starke Gewichtung des Klimaschutzes als «Willkür». Der Fall wurde an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen.
Wann mit dem Bau der dritten Bahn begonnen werden kann, ist noch ungewiss. Der Flughafen reichte den Genehmigungsantrag für die 3,7 Kilometer lange Piste in Ost-West-Richtung 2007 ein. Er will damit seine jährliche Kapazität auf 37 Millionen Passagiere steigern.
Vor vier Jahren erklärte Julian Jäger, bis 2025 bestehe kein Bedarf für eine dritte Bahn. Mittlerweile ist die Zahl der Fluggäste auf über 24 Millionen gestiegen, für 2018 wird mit einem weiteren Plus von über drei Prozent gerechnet.