Die SPD im NRW-Landtag fordert ein Ende der Privatisierungsdebatte um den Flughafen Köln/Bonn. Aktuell liegen Gespräche über den Verkauf der Bundesanteile zwar auf Eis, doch sie sind nur ausgesetzt. Es ist nicht die einzige Forderung der größten Oppositionsfraktion.
Flughafen Köln-Bonn © dpa /O. Berg
Die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen fordert von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein klares Nein zur anvisierten Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn. Aktuell ruhen diese zwar, aber sie seien nicht grundlegend aufgegeben, betonte Laschet am vergangenen Wochenende.
SPD-Vizefraktionsvorsitzender Martin Börschel warf der Landesregierung zudem vor, den Landtag über die Airport-Pläne getäuscht zu haben. In einer Aktuellen Stunde seien vorletzte Woche Fragen nach einer Privatisierung «ins Reich der Fanatsie verwiesen worden», zitiert die Nachrichtenagentur dpa. Ein ursprünglich für diese Woche anberaumtes Gespräch zwischen Bundes- und Landesvertretern sei gar nicht erwähnt worden.
Auch ein anderes Thema umtreibt die NRW-SPD …
Das Bundesfinanzministerium hatte vergangene Woche mitgeteilt, der Bund prüfe einen Verkauf seiner Flughafenanteile. Land, Bund und die Stadt Köln halten jeweils ein knappes Drittel der Gesellschafteranteile am zweitgrößten NRW-Airport. Die SPD forderte Laschet auf, sich sowohl gegen einen Verkauf der Bundes- als auch der Landesanteile auszusprechen.
Anteilseigner des Flughafens Köln/Bonn
Angaben in Prozent
Stadt Köln
31.12
Bundesrepublik
Deutschland
30.94
Land Nordrhein-Westfalen
30.94
Stadtwerke Bonn
6.06
Rhein-Sieg-Kreis
0.59
Rheinisch-Bergischer-Kreis
0.35
Die Grafik zeigt die Verteilung des Stammkapitals am Flughafen Köln/Bonn zum Stichtag 31. Dezember 2016. Quelle: Geschäftsbericht des Airports
Die größte Oppositionsfraktion fordert vom Ministerpräsidenten außerdem, er solle nicht länger auf Friedrich Merz als neuem Aufsichtsratschef bestehen. Die Wahl Merz’ zum Aufsichtsratsvorsitzenden war Anfang der Woche offenbar an einer Formalie gescheitert, sie soll am 11. Dezember bei einer Sondersitzung des Kontrollgremiums nachgeholt werden.
Am Flughafen Köln/Bonn sorgt neben Merz aktuell noch eine andere Personalie für Aufsehen: Airport-Chef Michael Garvens wird unter anderem Untreue vorgeworfen. Er selbst weist die Anschuldigungen zurück; der Aufsichtsrat ordnete Untersuchungen an und beurlaubte Garvens. Dieser machte jedoch eine einstweilige Verfügung für sich geltend und geht seit Mitte der Woche wie gewohnt seiner Arbeit nach.