NRW-Ministerpräsident Laschet erklärt die aktuelle Debatte um eine Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn für beendet. Dass der Bund seine Anteile verkaufen wolle, sei schon lang bekannt. Indes wurde die Wahl des neuen Aufsichtsratschefs verschoben.
Blick auf den NRW-Airport Köln/Bonn. © AirTeamImages.com
Die aktuellen Pläne zur Privatisierung des Airports Köln/Bonn sind offenbar wieder vom Tisch. «Auf meine Bitte hin hat der amtierende Bundesfinanzminister Peter Altmaier am Wochenende alle Bundesaktivitäten bis auf Weiteres gestoppt», sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Auch ein für Mittwoch geplantes Gespräch wurde wieder abgesagt.
«Das parteipolitisch motivierte Privatisierungsgerede von Kölner SPD-Abgeordneten muss ein Ende haben», fordert Laschet. Gleichzeitig betonte er, dass der Bund seine Beteiligung am Flughafen schon länger abstoßen – dies sei auch der rot-grünen Vorgängerregierung bekannt gewesen. Land, Bund und die Stadt Köln halten jeweils ein knappes Drittel der Gesellschafteranteile am zweitgrößten NRW-Airport.
Anteilseigner des Flughafens Köln/Bonn
Angaben in Prozent
Stadt Köln
31.12
Bundesrepublik
Deutschland
30.94
Land Nordrhein-Westfalen
30.94
Stadtwerke Bonn
6.06
Rhein-Sieg-Kreis
0.59
Rheinisch-Bergischer-Kreis
0.35
Die Grafik zeigt die Verteilung des Stammkapitals am Flughafen Köln/Bonn zum Stichtag 31. Dezember 2016. Quelle: Geschäftsbericht des Airports
Indes musste die Wahl des ehemaligen CDU-Politikers Friedrich Merz zum Aufsichtsratschef verschoben werden. Laut eines Medienberichts habe sich das Kontrollgremium nicht darauf verständigen können, die Tagesordnung um den Punkt «Wahl eines neuen Aufsichtsratsvorsitzenden» zu erweitern. Vom Flughafen gab es dazu zunächst keine Stellungnahme. Der bisherige Vorsitzende, Kurt Bodewig (SPD), war in der vergangenen Woche per Umlaufverfahren seines Amtes enthoben worden.
Foto: © dpa
Laschet verteidigte die Personalie: «Ich habe Friedrich Merz als Vertreter des Landes ausgewählt, weil ich den Flughafen Köln-Bonn stärken will.» Merz sei mit Blick auf die transatlantische und internationale Ausrichtung des Flughafens genau der Richtige.
Bei der Opposition stieß die Personalie auf heftige Kritik, da unter anderem SPD und Grüne befürchteten, durch den Wechsel könnte die Aufklärung der Untreue-Vorwürfe gegen den beurlaubten Flughafenchef Michael Garvens beeinträchtigt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Garvens. Dieser hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.