Im Herbst wird in Bayern gewählt. Der CSU-Spitzenkandidat heißt Söder und nicht Seehofer. Eben jener Parteichef forciert nun erneut eine Entscheidung über die Dritte Bahn am Flughafen München.
Horst Seehofer: Bayerns Ministerpräsident benennt ein erstes Wahlkampfthema. Foto: © dpa, Peter Kneffel
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich erneut für eine Entscheidung zur dritten Bahn am Flughafen München noch vor der bayerischen Landtagswahl in diesem Jahr ausgesprochen. «Ich würde uns empfehlen, dass wir der Bevölkerung vor der Wahl klar sagen, wie es da weitergehen soll.»
Nötig sei ein ehrlicher Umgang mit der Bevölkerung. «Man wird dem Thema im Landtagswahlkampf ohnehin nicht ausweichen können. Und dann muss man der Bevölkerung sagen, wie man zu der dritten Startbahn steht und in welchem Verfahren man weiter vorgehen will.» Seehofer betonte: «Dass die dritte Startbahn gewünscht ist, ist die Meinung der Staatsregierung und der CSU-Landtagsfraktion.»
Umwandlung in AG?
Ziel von Staatsregierung und CSU-Fraktion war und ist bislang aber eine einvernehmliche Lösung mit der Landeshauptstadt München. Deren Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will vom Veto der Stadt gegen das Milliardenprojekt aber erst nach einem möglichen neuen Bürgerentscheid abrücken — sieht dafür aber bisher keine Notwendigkeit.
2012 hatten die Münchner Bürger eine dritte Startbahn abgelehnt, seither liegt das Projekt auf Eis. Denn die Stadt ist neben dem Bund und Bayern einer der drei Flughafen-Gesellschafter, ohne deren Zustimmung kann die Startbahn nicht gebaut werden.
Thema Dritte Bahn München
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Es gäbe allerdings Möglichkeiten, etwa durch die Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft, den Widerstand Münchens zu umgehen. Diesen Weg hält sich die CSU offen. Dazu wolle er nun Reiters Meinung hören, sagte Seehofer.
Seehofer sucht Gespräch mit Oberbürgermeister
«Wir werden sicher ein Gespräch führen im Januar oder Februar, in aller Ruhe. Wir haben bisher sehr kollegial zusammengearbeitet.» Zudem betonte Seehofer, er handle hier in der jetzigen Übergangsphase in enger Abstimmung mit seinem designierten Nachfolger Markus Söder und der Landtagsfraktion. Im Herbst wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Nach langer Diskussion bestimmte die CSU Söder und nicht Seehofer jüngst zum Spitzenkandidaten.
Söder hatte sich zuletzt in einem Interview verhalten gegenüber der dritten Piste für den Airport München gezeigt. Nach seiner Ansicht sollte die umstrittene dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen bis spätestens 2025 fertig sein. Noch sei allerdings offen, ob die Piste überhaupt gebaut wird.