Vor rund einem Jahr traf das Kabinett von Rheinland-Pfalz eine Entscheidung: Der Flughafen Hahn wurde an ein weithin unbekanntes chinesisches Unternehmen verkauft — geprüft von Beratern. Strittig ist ein Telefonat kurz vor der Entscheidung.
Vor kreuzenden Flugzeugen warnt ein Schild auf dem Vorfeld des Flughafens Frankfurt-Hahn. © dpa /Fredrik von Erichsen
Aussage gegen Aussage: Rund ein Jahr nach der Entscheidung zum später gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn bleiben Widersprüche offen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hält daran fest, dass die Beratergesellschaft KPMG kurz vor der Kabinettssitzung telefonisch grünes Licht für den Deal gab.
Das Kabinett entschied am 30. Mai 2016 über den Verkauf an die chinesische Firma SYT, die sich später als mutmaßlich betrügerisch herausstellte. Zuvor gab KPMG per Telefon laut Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) grünes Licht. KPMG bestreitet dies, sah allerdings in einem schriftlichen Bericht von Mitte Juni — rückdatiert zum Tag des Kabinettsbeschluss — keine Bedenken.
Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte, KPMG habe in den Tagen nach der Kabinettssitzung beim Notartermin und bei der Vorstellung des Käufers «nie Zweifel geäußert». Er vertraue seinem Staatssekretär, dass dieser den Anruf von KPMG vor der Kabinettssitzung erhalten habe. Vor dem Innenausschuss des Landtags bekräftigte Lewentz jetzt über den Verkauf:
Wir haben damals Fehler gemacht, die haben wir eingestanden.
Roger Lewentz (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz
«Fakt ist, wir stehen natürlich zu unseren Aussagen», so Lewentz. Der Minister hatte den Deal im Juli 2016 gestoppt, nachdem ein Bankbeleg mutmaßlich gefälscht war. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hatte dem Innenministerium vorgeworfen, den Käufer zu wenig geprüft und sich nur auf Berater verlassen zu haben. In den Wochen vor der entscheidenden Kabinettssitzung hatte es unterschiedliche Bedenken von KPMG, dem Finanz- sowie dem Wirtschaftsressort gegeben, die laut Landesregierung ausgeräumt wurden.
Die Sitzung des Innenausschusses war die fünfte Ausschussberatung über den gescheiterten Verkauf. Die CDU-Opposition sieht nach wie vor Aufklärungsbedarf. «Die Landesregierung behauptet, Innenstaatssekretär Stich habe von der KPMG die telefonische Auskunft erhalten, dass alle Unterschriftsvoraussetzungen vorlägen», sagte CDU-Fraktionsvize Alexander Licht. «KPMG widerspricht aber dieser Version ausdrücklich.»
KPMG nicht beim Ausschuss dabei
Die Berater von KPMG waren nicht in dem Ausschuss vertreten. Sie hatten auf eine Vereinbarung mit dem Innenministerium verwiesen, sich öffentlich nicht weiter zu dem im vergangenen Jahr beendeten Beratungsauftrag zu äußern. Lewentz sagte dazu: «KPMG hat die Anwesenheit abgelehnt. Das ist die Entscheidung von KPMG.»
Der Flughafen gehört zum Großteil Rheinland-Pfalz und zum kleinen Teil Hessen. Rheinland-Pfalz hat den Flughafen inzwischen an ein Unternehmen verkauft, das zum chinesischen Luftfahrtkonzern HNA gehört. Offen ist noch die Zustimmung der EU-Kommission zu künftigen staatlichen Beihilfen. Hessen hatte den Verkauf seines Anteils an eine Tochterfirma des pfälzischen Unternehmens ADC verschoben.