Was machen mit dem Berliner Airport Tegel, sobald der BER eröffnet ist? Die rot-rot-grüne Landesregierung hält trotz des Volksentscheids an der Schließung fest. Doch ein von ihr bestellter Rechtsexperte empfiehlt nun etwas anderes.
Der Airport Tegel ist der größere der beiden Berliner Flughäfen. © dpa /Bernd von Jutrczenka
Der Flughafen Berlin-Tegel müsste trotz der Eröffnung des BER offenbleiben — sofern am neuen Hauptstadt-Airport nicht genügend Kapazitäten verfügbar sind. Dies sagte der von der rot-rot-grünen Landesregierung eingesetzte Rechtsgutachter Stefan Paetow am Mittwoch bei einer Senatsdebatte, zitiert die «Berliner Zeitung».
Ich sehe das so, dass Tegel nur dann geschlossen werden kann, wenn es am BER zur Eröffnung genug Puffer bei der Auslastung gibt, mindestens 20 Prozent. Ansonsten muss Tegel weiter am Netz bleiben.
Stefan Paetow, Rechtsgutachter
Im vergangenen Jahr wuchsen die Fluggastzahlen beider Berliner Airports um magere 1,3 Prozent auf über 33,3 Millionen. In den Jahren davor lag die Wachstumsrate immer zwischen fünf und elf Prozent. Offiziell kalkuliert die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg für das Jahr der anvisierten BER-Eröffnung, 2020, mit rund 41 Millionen Passagieren.
Landesregierung will Volksentscheid ignorieren
Bislang ist geplant, dass der Cityairport sechs Monate nach Eröffnung des BER schließen soll. Auch obwohl sich die Mehrheit der Berliner in einem Volksentscheid für Tegel aussprachen, hält die rot-rot-grüne Landesregierung, die ein Drittel der Gesellschafter repräsentiert, an dem Vorhaben fest. Noch vor der Sommerpause soll der Senat den Kurs beschließen.
Der BER soll die noch beiden verbliebenen Berliner Flughäfen Schönefeld und Tegel ersetzen und in der Region Berlin-Brandenburg als Single-Airport fungieren. Paetow hält das für kompliziert, wenn auch nicht für ausgeschlossen.
FBB plant bereits den Ausbau
Aktuell plant die FBB zudem schon den Ausbau des BER — auch wenn dieser erst im Herbst 2020 eröffnen soll. Der Berliner Luftrechtsexperte Elmar Giemulla sieht darin ein Argument für die Offenhaltung des Cityairports: «Der Flughafen scheint selbst nicht daran zu glauben, dass der BER groß genug ist», sagte er während der fast vierstündigen Senatsdebatte.
Ich halte es für zweifelhaft und risikoreich, alles auf den BER zu setzen, nur damit Tegel schließt.
Elmar Giemulla, Luftrechtsexperte
Knackpunkt in der Debatte ist nach wie vor der Lärmschutz im Umkreis des Flughafens Tegel. Luftrechtsexperte Elmar Giemulla weist daraufhin, dass Anwohner ab dem 1. Januar 2020 ein Recht auf Schallschutz-Fenster habe. Paetow stimmte zu. «Die Zonen müssen 2020 fertig definiert sein. Sonst drohen Klagen», sagte er.
Anlässlich des Volksentscheids über die Zukunft des Flughafens Tegel hat airliners.de ein Pro-und-Contra zu der Debattenfrage veröffentlicht. Auch wenn die Abstimmung bereit über fünf Monate her ist, sind die Argumente immer noch aktuell:
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