Infrastrukturprojekte stoßen nicht nur auf Zustimmung — und so muss sich der Verwaltungsgerichtshof in diesem Jahr mehrmals mit dem Thema beschäftigen. Arbeit für die Richter gibt es aber auch, weil eine andere Behörden inzwischen schneller arbeitet.
Hessischer Verwaltungsgerichtshof © dpa /Uwe Zucchi
Der Ausbau einer S-Bahnstrecke, das neue Terminal 3 am Frankfurter Flughafen und Windräder in Nordhessen werden die obersten hessischen Verwaltungsrichter unter anderem in diesem Jahr beschäftigen. Auch die hohe Zahl von Verfahren zum Asylrecht beschert dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel weiterhin reichlich Arbeit.
Gegenwehr herrscht an vielen Stellen
Gegen den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Frankfurt/Main-West und Bad Vilbel wehren sich dem VGH zufolge zahlreiche Pächter und Eigentümer von Grundstücken, die von dem Projekt betroffen sind. Eine mündliche Verhandlung sei noch für das erste Halbjahr geplant. Bei dem Schienenprojekt wird die bestehende Strecke von zwei auf vier Gleise erweitert, damit die S-Bahn-Linie 6 künftig pünktlicher fahren kann. Offizieller Baubeginn war bereits im Dezember.
Auch der bereits begonnene Bau des neuen Terminals 3 am größten deutschen Flughafen ist umstritten. Gegner des Projekts befürchten noch mehr Fluglärm, der Flughafen sieht dagegen die Notwendigkeit, seine Kapazitäten zu erweitern. Das gesamte Terminal soll im Jahr 2023 fertig sein. Bei der Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof geht es um die Baugenehmigung, ein Termin für die mündliche Verhandlung steht noch nicht fest.
Im Jahr 2017 gingen knapp 800 neue Verfahren zum Asylrecht beim VGH ein, damit verdreifachte sich die Zahl in etwa im Vergleich zum Jahr 2016, wie das Gericht am Freitag in Kassel mitteilte. Hintergrund für den Anstieg sei die zuletzt beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, gegen eine Ablehnung können Betroffene auf dem verwaltungsrechtlichen Weg vorgehen.